Grenzüberschreitende Arbeitskräfteüberlassung

Gesetzliche Bestimmungen für grenzüberschreitende Arbeitskräfteüberlassung nach Österreich
  

1. Wesentliche Ansprüche überlassener Arbeitnehmer
1.1. Entgelt
Der grenzüberschreitende überlassene Arbeitnehmer hat Anspruch auf ein angemessenes, ortsübliches Entgelt. Bei der Beurteilung der Angemessenheit ist für die Dauer der Überlassung auf das im Beschäftigerbetrieb vergleichbaren Arbeitnehmern für vergleichbare Tätigkeiten zu zahlende kollektivvertragliche Entgelt Bedacht zu nehmen.
1.2. Urlaub
Der grenzüberschreitende überlassene Arbeitnehmer hat gemäß § 10a AÜG für die Dauer der Überlassung zwingend Anspruch auf bezahlten Urlaub nach § 2 Urlaubsgesetz, sofern das Urlaubsausmaß nach den Rechtsvorschriften des Heimatstaates geringer ist. Nach Beendigung der Überlassung behält dieser Arbeitnehmer den der Dauer der Überlassung entsprechenden aliquoten Teil der Differenz zwischen dem nach österreichischem Recht höheren Urlaubsanspruch und dem Urlaubsanspruch, der ihm nach den Rechtsvorschriften des Heimatstaates zusteht. Ausgenommen von dieser Urlaubsregelung sind Arbeitnehmer, für die die Urlaubsregelung des Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetzes (BUAG) gilt.
1.3. Einbeziehung in das österreichische Urlaubskassenverfahren für die Baubranche
Grenzüberschreitend überlassene Arbeitnehmer, die Bautätigkeiten im Sinne des BUAG verrichten, werden wie grenzüberschreitend entsandte Arbeitnehmer in das Urlaubskassenverfahren der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse einbezogen.

2. Verpflichtungen des Überlassers bzw. des Beschäftigers
2.1. Meldeverpflichtung
Ausländische Arbeitgeber (=Überlasser) haben die Beschäftigung von Arbeitnehmern, die bewilligungsfrei grenzüberschreitend nach Österreich überlassen werden, gemäß § 17 Abs. 2 AÜG dem nach dem Sitz des Betriebes des Beschäftigers zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde (Gewerbebehörde) vor der Arbeitsaufnahme in Österreich anzuzeigen.
Die Anzeige hat folgende Angaben zu enthalten:
• Name und Anschrift des Beschäftigers
• Namen, Geburtsdaten, Sozialversicherungsnummern der überlassenen Arbeitskräfte
• Beginn und voraussichtliche Dauer der Beschäftigung beim Beschäftiger
• Höhe des den einzelnen Arbeitskräften gebührenden Entgeltes
• Ort(e) der Beschäftigung sowie Art der Tätigkeit und Verwendung der einzelnen Arbeitskräfte
2.2.Verpflichtung zur Bereithaltung von Unterlagen durch den österreichischen Beschäftiger
Der Beschäftiger von nach Österreich überlassenen Arbeitskräften hat Aufzeichnungen zu führen über:
  - Namen, Geburtsdaten, Geschlecht und Staatsbürgerschaft der überlassenen Arbeitskräfte,
    gegliedert nach Arbeitern und Angestellten
  - Beginn und Ende der Überlassungen für jede überlassene Arbeitskraft. 
    Der Beschäftiger hat weiters dem zuständigen Bundesamt für Soziales und
    Behindertenwesen einmal jährlich zum Stichtag Ende Juli folgende Daten geordnet
    nach Staaten zu übermitteln:
  - Anzahl der überlassenen Arbeitskräfte, gegliedert nach Geschlecht, Staatsbürgerschaft,
    Arbeitern und Angestellten
  - Anzahl der laufenden Überlassungen, gegliedert nach ihrer bisherigen Dauer in solche bis
    einen Monat, bis drei Monate, bis sechs Monate, bis ein Jahr und über ein Jahr.
2.3. Informationspflichten des Beschäftigers
Gemäß § 12a AÜG hat der Beschäftiger von grenzüberschreitenden überlassenen Arbeitskräften in Wahrnehmung der ihm obliegenden Fürsorgepflichten die überlassenen Arbeitskräfte jeweils über die maßgeblichen Umstände der Beschäftigung zu informieren.
2.4. Gewerberechtliche Zulässigkeit
Die grenzüberschreitende Überlassung von Arbeitskräften nach der Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) hat zur Voraussetzung, dass der Überlasser in seinem Heimatstaat diese Tätigkeit befugt ausübt und eine Gleichhaltung der von ihm erworbenen Berufsqualifikation mit dem Befähigungsnachweis für das gegenständliche Gewerbe nach § 373d GewO 1994 durch den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit erlangt.

3. Informationsstelle und Auskunftsperson
BMWA Sektion I (hinsichtlich der Zulässigkeit aus gewerberechtlicher Sicht)
Dr. Manfred Steiner, Tel: 71100/5926

BMWA Sektion II (hinsichtlich des AÜG)
Dr. Engelbert Poropatich, Tel: 71100/6105